Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
177 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
177 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig … · Freistellung des Käufers vom Anspruch der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von … · Schadensersatz für den Verlust von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers · Bestimmung der Berechnungsgrundlage
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen … · im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
Strafrecht Revision verworfen
Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen · Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung · Bewertung des Zeitaufwands
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des … · Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der …
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Insolvenzrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anordnungsvoraussetzungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen