Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im März 2010 – Seite 4
Bundesgerichtshof
177 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
177 Entscheidungen
Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Frist zur Nachholung der versäumten … · Absehen von der Anhörung des Betroffenen im … · Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung · Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim … · Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des …
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen