Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
197 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung … · Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zulassung der Rechtsbeschwerde
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Entscheidung über das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des … · Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des … · Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der … · Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensverfall bei Insolvenz
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines …
Berufsrecht Aufgehoben
Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemühungen um den Ankauf von Essigsäureanhydrid als …
Strafrecht Revision verworfen
Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz