Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
197 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht
Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung · Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Anfechtungsfrist · Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an den Anklagesatz bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender … · Besitz von Waffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maß der nachehelichen Solidarität bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des … · Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Feststellungsklage auf Fortbestand eines …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe beim … · Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben