Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei … · Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2018 – Seite 2
Bundesgerichtshof
147 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Zuständigkeit des Revisionsgerichts
Strafrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem … · Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der …
Kartellrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitliche Verzögerungen bei einem umfangreichen …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren … · Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen …
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall · Voraussetzungen eines Hanges
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mittäterschaft · sukzessive Mittäterschaft · fehlgeschlagener Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
Strafrecht Revision verworfen
Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
sekundäre Darlegungslast des Beklagten · Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung …
Strafrecht
Anwaltliche Organisationspflichten nach einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche … · Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem … · Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um … · Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden · Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen … · Vorliegen einer erheblichen Änderung
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung der Widerstandsunfähigkeit nach altem Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den …
Patentrecht Abgeändert