Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag … · Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Dezember 2011 – Seite 2
Bundespatentgericht
52 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
keine Unterscheidungskraft -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen