Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Januar 1999

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

18 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Januar 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS zitiert von 4

Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers (hier: Asthma bronchiale) in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS

Die Vergünstigung des Schmalseitenprivilegs, gegenüber je einem höchstens 17 m langen Abschnitt zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS zitiert von 2

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß kurdischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1999 LS

Die Zahlung eines Kapitalbetrages nach § 55d Abs 1 SVG wirkt sich nur für die Zukunft aus; sie hat nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1999 LS zitiert von 7

Die Erhebung von Kreisumlage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 11

Der Vergabe des Betriebs einer Abfalldeponie an einen beauftragten Dritten muß grundsätzlich eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 2

Die der Gemeinde obliegende allgemeine Erschließungsaufgabe kann sich ausnahmsweise zu einer strikten, vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 6

Die Ausschlußwirkung einer Standortfestlegung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB kommt nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1999 LS zitiert von 10

Eine erleichterte Nutzungsänderung nach § 35 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB 1986 setzt nicht nur voraus, daß eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1999 LS zitiert von 2

Fehlt der in der Baulasterklärung in Bezug genommene Lageplan, ist die im übrigen formgerechte erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1999 LS zitiert von 1

Wann die Vermittlung bestätigender Merkmale im Sinne von § 6 Abs 2 S 2 BVFG wegen der Verhältnisse im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1999 LS

Auch im Kanalbaubeitragsrecht ist eine satzungsmäßig vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung nicht anwendbar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1999 LS zitiert von 8

§ 16 Abs 2 S 2 SGB I (SGB 1) ist im Sozialhilferecht auch nach der Einfügung des § 5 Abs 2 in das BSHG (durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1999 LS

Der Grundsatz, daß im Eilverfahren materiell-rechtliche Fragen nicht als im Sinne des § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.1999 LS

Besitzstandsleistungen nach Art 51 Abs 1 PflegeVG kommen auch dann in Betracht, wenn der Pflegebedürftige am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.1999 LS zitiert von 13

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.1999 LS zitiert von 4

Die Förderung eines Waldorf-Kindergartens mit übergemeindlichen Einzugsbereich durch den örtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.1999 LS zitiert von 1

Die Förderung eines Waldorf-Kindergartens mit übergemeindlichem Einzugsbereich durch den örtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht