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Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 64 BVerfGG – Seite 2
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
145 Entscheidungen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung … · Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für …
Verfassungsrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung
Zivilrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes …
Verfassungsrecht
Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ … · sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anträge unzulässig · Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag … · Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
Verfassungsrecht
Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 …
Verfassungsrecht