Urteile zu § 64 BVerfGG – Seite 3

keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …

Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …

hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …

Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung …

Chancengleichheit der politischen Parteien und … · eA-Antrag teilweise bereits unzulässig · iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung

Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis

keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die … · § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …

Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag …

Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …

Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für … · keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht