Urteile zu § 253 EG – Seite 15

Zoll auf die Einfuhren von Taschenfeuerzeugen mit Ursprung … · Kausalzusammenhang zwischen Ausfuhren in sehr geringen …

Streichung eines Zuschusses · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Verordnung (EWG) Nr. 4256/88

Rückwirkende Anwendung der Verordnung [EG] Nr. 3283/94 · Rechnerisch ermittelter Normalwert · Festsetzung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne · Zuverlässigkeit von Daten

Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbuße

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Gemeinschaftszuschuß · Kürzung der Beihilfe

Vertrauensschutz · Rechtssicherheit · Ordnungsgemäße Verwaltung · Unzureichende Begründung

Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Sachliche und rechnerische Bestätigung · Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates

Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · "Urheberregel" · Ausschüsse, sogenannte "Komitologie

Beschluß 93/731/EG · Ausnahme vom Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses auf dem Gebiet der … · Teilweiser Zugang

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Ermessen · Begründung

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG · Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Kürzung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Wiederholende Verfügung

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Schadenersatzklage