Urteile zu § 253 EG – Seite 14

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte

Dumpingspanne · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Begründung

Begründung · Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen · Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Inspektionsbericht · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses …

Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend … · Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 · Fumus boni juris

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Weitergabe an die Presse

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Anfechtbare Handlung

Weinmarkt · Regelung der obligatorischen Destillation

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände

Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens

Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme · Schutz des öffentlichen Interesses · Internationale Beziehungen · Begründungspflicht

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung · Entscheidung einer Unternehmensvereinigung · Festsetzung der Tarife · Staatliche Regelung

Verteidigungs- und Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin · Produktmarkt und räumlicher Markt · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates · Festsetzung der Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen

Linienkonferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG · Kollektive beherrschende Stellung

Kosten für die Analyse von Waren · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlass von Eingangsabgaben

Harmonisierung · Begründungspflicht · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …

Prüfung von Beschwerden · Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Abschließendes Verwaltungsschreiben · Wiedereröffnung des Verfahrens

Verordnung (EG) Nr. 2352/97 · Verordnung (EG) Nr. 2494/97 · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Kürzung eines Zuschusses · Unzureichende Begründung · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Ermessen · Begründung

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Entscheidung der Kommission, durch die die Erstattung von … · Rücknahme der Entscheidung · 'Erklärung zur Akte'

Zurückweisung · Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Verbot des Imports von Software, die in einem Drittland … · Erschöpfung der Urheberrechte

Haushaltsjahr 1993 · Verkaufsförderung von Milch

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Zulässigkeit · Streitgegenstand · Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der … · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Europäisches Abkommen mit Rumänien · Normalwert · Dumpingspanne · Schaden

Beschluß 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten der … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Begründung

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Richtpreis · Gewinnspanne auf die Produktionskosten

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch