Urteile zu § 87 EG – Seite 3

Bankensektor · Besteuerung der Wertzuwächse · Ersatzsteuer · Selektivität

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft · Entscheidung, mit der in der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter … · Offensichtliche Beurteilungsfehler · Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur …

Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begründungspflicht · Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Beschwerde · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit · Untätigkeitsklage

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit

Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Seeleute, die auf im internationalen dänischen … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Ernsthafte Schwierigkeiten

Art. 88 Abs. 3 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Begriff ‚Bedenken‘

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG · Marktversagen · Verhältnismäßigkeit · Technologieneutralität

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Feststellung des Nichtvorliegens einer Beihilfe · Änderung und Verlängerung der Maßnahme · Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Bestehende oder neue Beihilfe

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse · Einrede der Rechtshängigkeit · Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen · Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft … · Verletzung der Verfahrensvorschriften · Verpflichtung zur Rückforderung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Kostenelemente, die sich aus den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Einziehung öffentlicher Forderungen · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Klageinteresse

Besteuerungssystem · Gibraltar · ‚Offshore-Unternehmen‘

Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem … · Anordnung der Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft