Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 17 EUV – Seite 2
Vertrag über die Europäische Union
142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 17 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der … · Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16
Europarecht Klage abgewiesen
Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …
Europarecht
Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …
Europarecht Klage abgewiesen
Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der … · Schadensersatzklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern
Europarecht Rechtsmittel
Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Aufgehoben
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 · Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die … · Richtlinie 2008/9/EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971
Europarecht Klage abgewiesen
Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung
Europarecht Rechtsmittel
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …
Europarecht Rechtsmittel
Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Fangmöglichkeiten von Seespinnen im Bereich des Svalbard … · Verordnung (EU) 2017/127 · In der Union registrierte Schiffe mit Fischereigenehmigung · Festhaltung eines lettischen Schiffs
Europarecht Nichtigkeitsklage
Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine … · Ermessen der Europäischen Kommission · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …
Europarecht Klage abgewiesen
Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …
Europarecht Rechtsmittel
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Beteiligung des Privatsektors
Europarecht Klage abgewiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unzulässigkeit
Europarecht Schadensersatzklage
Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlendes Interesse der Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten
Europarecht Aufgehoben
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Forschungspolitik · Öffentliche Gesundheit · Entwicklungszusammenarbeit · Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten
Europarecht Rechtsmittel
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
Europarecht Rechtsmittel