Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 17 EUV – Seite 3
Vertrag über die Europäische Union
142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 17 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds · Vorhaben der Entwicklung eines regionalen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV
Europarecht Aufgehoben
Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien
Europarecht Für nichtig erklärt
"EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · keine Befugnis zur Verwendung · Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme in Bezug auf den Schutz des Zwecks von …
Europarecht Klage abgewiesen
Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Vor dem Beitritt erfolgte Aufhebung einer einzelstaatlichen … · Schaden, der Personen entstanden ist, die zuvor zu … · Versäumnis der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …
Europarecht Klage abgewiesen
Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entwurf eines Berichts über die Folgenabschätzung, Bericht … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses
Europarecht Klage abgewiesen
Ausschreibung für die Hubschrauberunterstützung für die … · Klage gegen die Vergabeentscheidung · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 275 Abs. 1 AEUV
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus
Europarecht Aufgehoben
Internationaler Seegerichtshof · Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei · Verfahren zur Abgabe von Gutachten · Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Untersuchung des OLAF · Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der … · Nichtigkeitsklage · Fehlen einer anfechtbaren Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Verhandlungsrichtlinien · Sonderausschuss · Art. 13 Abs. 2 EUV, Art. 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und Art. 295 … · Institutionelles Gleichgewicht
Europarecht Nichtigkeitsklage
Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine … · Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV · Art. 293 AEUV · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Europarecht
Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy … · Zuständigkeit des Gerichts · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV
Europarecht
Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV
Europarecht Nichtigkeitsklage
"EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · charakteristische heraldische Merkmale · Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Ablegung einer Eignungsprüfung für einen in …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …
Europarecht
Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der … · Methode zur Angleichung · Art. 65 des Beamtenstatuts · Art. 1 und 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts
Europarecht Für nichtig erklärt