Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 29 EUV – Seite 2
Vertrag über die Europäische Union
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 29 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Listen der betroffenen …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der … · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Rückwirkung
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung … · Begriff ,für die Repression verantwortliche Person‘
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige, in Russland … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …
Europarecht Rechtsmittel
Erledigung der Abschiebungsanordnung durch freiwillige …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten … · Auswirkungen der Kirchenasyldauer auf die Länge der …
Strafrecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten · Einfrieren von Geldern · Zulässigkeit · Ziele
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Eigentümerin der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme und sodann Verbleib des Namens der Klägerin in die … · Begründungspflicht · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die und Verbleib dieses … · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Ermessensmissbrauch · Grundsatz der guten Verwaltung
Europarecht Klage abgewiesen
Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Beschluss zur erstmaligen Aufnahme · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrede der Rechtswidrigkeit · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt