Europarecht
Urteile zu Art. 29 EUV – Seite 3
Vertrag über die Europäische Union
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 29 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsfehler · Rechtsgrundlage
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Indizienbündel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 · Rechtsgrundlage · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen …
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Beschränkung der Einreise in und der Durchreise durch das … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einfrieren von Geldern von Personen, gegen die gerichtliche … · Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Bündel von Indizien
Europarecht Rechtsmittel
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens · Nichtigkeitsklage
Europarecht
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Aufnahme einer Person in die Listen der betroffenen Personen · Persönliche Beziehungen zu Mitgliedern des Regimes
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und … · Einfrieren von Geldern · Rechtsgrundlage · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Anpassung der Anträge · Frist
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Europarecht Aufgehoben
Einfrieren von Geldern · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt