§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.900 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.06.2026

Es ist ausdrücklich als solcher bezeichnet und mit einem entsprechenden Antrag verbunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütung einer stationären Krankenhausleistung

Kodierung der Hauptdiagnose · DKR Nr D005d · geplanter Folgeeingriff · keine Planung eines operativen Tracheostomaverschlusses zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.06.2026 zitiert von 1

Mit dem Hauptantrag verfolgt der Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Energieberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.06.2026

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2026

Die Parteien stritten über die Anfechtung der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Insolvenzrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 17.06.2026 LS

Kostenentscheidung bei Abfindungsvergleich in einer Verkehrsunfallschadenssache und übereinstimmender …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Krankenhausvergütung – Kodierung

Nebendiagnose · Verbrauchskoagulopathie · Verdünnungskoagulopathie · ICD-10-Kode D65.1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind bereits nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2026 LS zitiert von 1

Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2026 LS

Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026

Die Klägerin macht gegen das („Bundesland 01“) (Beklagter zu 1) sowie die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. -vermittlung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Senat hat das Rubrum auf der Grundlage der aktuellen Eintragung im Handelsregister von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026

Die Gegenvorstellung des Beklagten ist begründet, weil der Feststellungs-ausspruch mit der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2026 LS

Die Erwartung, dass als Folge der Zucht bei der Nachzucht erblich bedingte Anomalien i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Statthaftes Rechtsmittel gegen den einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen …

Streitwertbemessung bei mehreren Streitgegenständen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 15.06.2026

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung von Grundstück

Ordnungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10 Beschluss 15.06.2026

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.06.2026

Die durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Ablauf einer angemessenen Entscheidungsfrist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.06.2026

Der Kläger begehrt Rückzahlung von erlittenen Verlusten aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 2 Urteil 12.06.2026

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend nur: Beklagte) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Die Klägerin, die im Bereich der Brand- und Wasserschadensanierung tätig ist, begehrt restlichen Werklohn …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.06.2026

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Kern wie folgt begründet: Haupt- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.06.2026 LS

Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.06.2026 LS zitiert von 2

Zuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 5679/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.06.2026

Er ist nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 10.06.2026 LS

Der Geschädigte verstößt im Hinblick auf den Nutzungsausfallschaden nicht gegen die Grundsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 09.06.2026

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht