Urteile zu § 125b MarkenG – Seite 4

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · Zeichenidentität · Verwechslungsgefahr

Kühlergrill

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche … · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Annexsprüche des Markeninhabers

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · Einrede mangelnder Benutzung · teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche …

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung des …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · Prägung durch Markenbestandteil

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung · Auswirkungen · rechtserhaltende Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung

zur Einrede mangelnder Benutzung · Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Zeichenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der …

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung · verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden · zur Aufklärungspflicht des Gerichts

Erstattung von Abmahnkosten

fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des … · Entscheidung in der Sache · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · Unzulässigkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des … · zur Antragsbefugnis · Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der …