Urteile zu § 125b MarkenG – Seite 8

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung · zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der … · keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen … · keine verspätete Zurückweisung · Benutzung wurde nicht implizit behauptet

zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …

Warenidentität und -ähnlichkeit · erhöhter Aufmerksamkeitsgrad · zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche …

Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU · keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der … · Warenidentität · ausreichende graphische Unterschiede

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts …

Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr · zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

hochgradige Markenähnlichkeit · Dienstleistungsunähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · klangliche Verwechslungsgefahr

Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit und -identität · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

unmittelbare Verwechslungsgefahr