Urteile zu § 26 MarkenG – Seite 11

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

"Thermoroll" · keine Bösgläubigkeit

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung

Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im … · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender … · zur Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der … · kein gedankliches In-Verbindung-Bringen

Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt … · Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks · keine Verwechslungsgefahr

rechtserhaltende Benutzung · keine Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines älteren Zeichens in dem …

teilweise Verwechslungsgefahr -

"Maxitrol" · bösgläubige Markenanmeldung · Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels … · Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu …

unmittelbare klangliche und schriftbildliche … · zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung · abweichende Benutzungsform -

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit

unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer … · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche, begriffliche und bildliche …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · unschädliche Mehrfachkennzeichnung · Warenidentität

fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung …

zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche … · Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · geringe Warenähnlichkeit

zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren

Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf · Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens · Namensänderung der Markeninhaberin · keine Rechtsnachfolge

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · teilweise Verwechslungsgefahr