§ 26 MarkenG – Rechtsprechung (608 Entscheidungen) – Seite 12

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die vormals unter X-Ersatzteilvertrieb GmbH firmierte, nimmt die Beklagte und in einem parallel …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke D, die am 3. April 1997 auch für die Warenklasse 11 "Kaminöfen" …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Qfit", die am 11.2.2003 für ihn eingetragen worden ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 12.05.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Löschung von Gartenbedarfs-Marken wegen nicht rechtserhaltender Benutzung

Markenlöschung · rechtserhaltende Benutzung · Markenverfall · Warenverzeichnis · Deutsches Patent- und Markenamt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Urteil 18.11.2008 LS

Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Die Parteien sind zwei bekannte, voneinander unabhängige Bekleidungsfilialisten mit identischer …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.11.2007

Der Kläger betreibt in H/Mecklenburg-Vorpommern ein Restaurant mit Pizzeria und Café unter der Bezeichnung "O"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Sie nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Benutzung der Marke auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der am 25.10.1996 angemeldeten und am 07.03.1997 für die Warenklasse "Eau de …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007

Die Klägerin verlangt wegen Verletzung der Wort-/Bildmarke „MIXI“, Nr. 437727, vom Beklagten die Unterlassung …

Marken- und Patentrecht

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1996 Veranstalterin von Kreuzfahrten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind zwei bekannte, voneinander unabhängige Bekleidungsfilialisten mit identischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Das Landgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1., über die nach übereinstimmender …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 1

Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen

kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten Unterlassung des Gebrauchs ihres Markenzeichens …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2004

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Berufung, mit der die Klägerin ihren erstinstanzlichen Klageantrag auf Einwilligung in die Löschung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.11.2004

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Registermarken, die den Wortbestandteil "B. " enthalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "C", die am 25. Oktober 1996 von dem damaligen Markeninhaber T …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.04.2004 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Einwilligung in die Löschung der Marke (DE 30 085 094) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B4

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.12.2002

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um ein im Jahre 1995 gegründetes Unternehmen, das bis vor kurzem unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber als führende Vertreiber von Zahnbürsten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin entwickelt und vermarktet Software

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2001

Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Schuhen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.10.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der am 20.02.2001 zugestellten Klage auf Einwilligung in die Löschung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2001

Die Klägerin und der Beklagte stellen geräuchterte Fischspezialitäten her und vertreiben sie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2001

Sittenwidrige Schädigung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den Inhaber tausender Domains

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Der Kläger betreibt in der Funktion eines sog. Europa-Cheftrainers und Meisters die chinesische Kampfsportart …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2001

Der Kläger ist nach seiner Darstellung Künstler und Tonträgerproduzent der Popgruppe ?F F?, ferner Inhaber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Herstellerin und Vertreiberin von Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland, ist …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 29.12.2000

Kosten einer markenrechtlichen Abmahnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen