Urteile zu § 2 MarkenG – Seite 7

"FAHRAD" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

keine Verwechslungsgefahr · absolute Warenunähnlichkeit -

Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH · teilweise keine Täuschungsgefahr

zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und … · kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm … · kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom …

Einrede der Nichtbenutzung

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft -

keine Unterscheidungskraft -

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch … · teilweise Verwechslungsgefahr

geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die … · ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen … · Ansehen des Erzeugnisses muss nachgewiesen sein

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …

"Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen … · keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

"grün (sonstige Markenform)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

kein Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"Querdenker" · keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Anschlussberufung bei Klageerweiterung im …

keine Verwechslungsgefahr -

rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform · Verwechslungsgefahr -

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Täuschungsgefahr · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Verantwortlichkeit des Spediteurs

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · Bestehen eines Eintragungshindernisses · Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen

Freihaltungsbedürfnis