Urteile zu § 43 MarkenG – Seite 3

zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · bildliche Verwechslungsgefahr

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

identische Dienstleistungen · keine bildliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form

teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel

keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

unzulässige Nichtbenutzungsreinrede · teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · kein Bekanntheitsschutz

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

Dienstleistungsidentität · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und … · keine Verwechslungsgefahr bei Warenabstand

Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche …

Markenrecht · Widerspruch · Klassenabgrenzung · Geräteklassifizierung · Unionsmarke

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

keine Verwechslungsgefahr · erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und … · keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …

klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und … · keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

klangliche Verwechslungsgefahr · Warenidentität · Übereinstimmungen im Klangbild · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

zur Einrede mangelnder Benutzung · keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in … · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche Kennzeichnungskraft im maßgeblichen … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …

Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · teilweise identische Waren · bildliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Einrede mangelnder Benutzung · Benutzungsschonfrist · außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind … · zur Kennzeichnungskraft