Urteile zu § 43 MarkenG – Seite 4

zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …

zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · teilweise identische Waren, teilweise Warenähnlichkeit · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

Warenähnlichkeit · begriffliche Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

unzulässige Nichtbenutzungseinrede · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und … · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

teilweise identische Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen … · keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und …

zur Zeichenähnlichkeit · zum Unterlassungsanspruch · bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen · Branchenähnlichkeit

teilweise identische Waren · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …

teilweise Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Auslegung · keine Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · eine evtl. Bekanntheit der Widerspruchsmarke für …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine relevante Zeichenähnlichkeit

zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · zur Kennzeichnungskraft · nur die Benutzung eines Kennzeichens über längere Zeit und …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

Kennzeichnungskraft · klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" … · zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · klangliche und begriffliche Zeichenidentität

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

zum Unternehmenskennzeichen · keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen … · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte · zur Branchennähe

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch …

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne