Urteile zu § 50 MarkenG – Seite 7

"KASSENPASS" · keine Unterscheidungskraft

"BALLOONING" · Kostenanträge · Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens …

"WECO" · zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines … · keine bösgläubige Markenanmeldung

"BE HAPPY" · keine Unterscheidungskraft

Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren

"PRAGER PHILHARMONIKER (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Prager Philharmoniker KSO" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Unigenial" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"BiM-Markt" · keine bösgläubige Markenanmeldung

"BLÄTTERPDF" · keine Unterscheidungskraft · zur Kostenauferlegung

„Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik … · keine Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …

kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft …

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

Kostenentscheidung · "Radsport Riedl" · Antrag auf Kostenauferlegung

"AppOtheke" · offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs · Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen · Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg

„Lönneberga“ · kein Freihaltungsbedürfnis

"Crosstape" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung

"econ" · beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

werbemäßige Aussprache · keine Unterscheidungskraft

"ASD Rhein-Ruhr" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

FanDealer · Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse · Unterbrechung des Verfahrens · Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters

"joy tv" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"Winterzauberland" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb

"Lottoland" · keine Unterscheidungskraft

zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Begründetheit der Gegenvorstellung

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

"Zentai" · zu den Voraussetzung für eine Löschung · Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für …

"SEEMANNSBRAUT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"STADTPIRAT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"KÜCHENFEE" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"TRAUMPRINZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"POKALSIEGER" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"GLÜCKSPILZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"UNSCHULDSLAMM" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"ALBGLÜCK" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"email-expo (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Premium Augen" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Pullmann Ferienpark" · Bezeichnung einer Bauleitplanung · keine automatische Gebietsbezeichnung · keine geografische Angabe

"Lottoinsel" · keine Unterscheidungskraft

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …

"stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" · Täuschungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

"MagicPix" · zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des … · zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin · keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung