Urteile zu § 50 MarkenG – Seite 9

Einrede der Nichtbenutzung · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr

„for you“ · keine Unterscheidungskraft

"Nichts reimt sich auf Uschi" · Unterscheidungskraft · keine Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"KARACA" · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Freihaltungsbedürfnis

"Mark Twain" · Name eines berühmten Schriftstellers dient bei … · keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines … · zum Rechercheumfang des Gerichts

"KENO" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse

fehlende Unterscheidungskraft

"TOTO" · keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in …

kein Freihaltungsbedürfnis -

teilweise Freihaltungsbedürfnis -

„konturlose Farbmarke Blau“ · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

abstrakte Unterscheidungseignung · grafische Darstellbarkeit -

fehlende Unterscheidungskraft -

"abstrakte Farbmarke (ROT)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verkehrsdurchsetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung

Bösgläubigkeit -

"Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der … · Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im …

Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

"Rollicar-Team" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Sittenwidrigkeit

Gegenstandswert · Berücksichtigung der Umsatzsteuer

"kiel (Wort-Bild-Marke)" · Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

"Stevi-Cola" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Stevi-Gums" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

teilweise fehlende Unterscheidungskraft -

"HALL OF FAME" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Bösgläubigkeit -

fehlende Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · an das BPatG zurückverwiesene Sache · Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von … · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers

"Glüh-Heidelbeer" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"Glühkirsch" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

kein Löschungsgrund

"Sa Trincha" · kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers · keine Behinderungsabsicht · Benutzungswille des Antragsgegners

"ECOLINER" · zur Antragsbefugnis · keine Unterscheidungskraft

"S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG … · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung

"OKERPIRAT" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung

"Erblühtee" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung · keine Bösgläubigkeit -

teilweise fehlende Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung -