"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 53 MarkenG – Seite 3
Markengesetz
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
" MELIFLOR (IR-Marke)" · fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung · Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke … · zur Widerspruchsberechtigung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Zamek Pasta Giro" · die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der … · Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …
Marken- und Patentrecht
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz
"BULLI" · zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss … · einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne … · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" · Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des … · zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den … · zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert