Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 53 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Neuheit und Eigenart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"Тёщина (Bildzeichen)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Особая (Bildzeichen)" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
„Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz
"BUBBLES" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"1000 Funkel" · rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung · fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer … · Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …
Marken- und Patentrecht
"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
"ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" · zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben … · auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …
Marken- und Patentrecht
"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch
Marken- und Patentrecht
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Rücknahme · zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Abgeändert
"Turnschuh (Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Convinum" · fehlende Information die Markeninhaberin über den … · kein Widerspruch · Löschung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch · Wiedereinsetzung · Zuständigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vermeidbare Herkunftstäuschung trotz angebrachter …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen