„M-Therm“ · bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren · zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 54 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
470 Entscheidungen
„Schulkreide (Wortmarke)“ · keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer … · Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem … · keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Fruit (Wortmarke)“ · Teillöschung · teilweise besteht Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Fruits (Wortmarke)“ · teilweise Löschung · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Горная (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Aрмейская (Wort-Bildmarke)" · Löschung der Marke · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde · fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke
Marken- und Patentrecht
"WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · keine beschreibende Angabe · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Queen`s Nails“ · Teillöschung- keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Тёщина (Bildzeichen)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Особая (Bildzeichen)" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„CreamCreator“ · Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ · keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
"BUX BURGER" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"selen (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Hassia" · bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Купеческaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"ALPHA PLUS PROFILE" · zur Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten … · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
„Πocoльскaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"VTIGER" –bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"VORHER NACHHAIR" · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„PLOMBIR“ · Unbegründetheit der Verspätungsrüge · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Black Friday" · zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags · Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten … · Schlagwort für eine Rabattaktion
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„ Köytur “ · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Asil“ · keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Plombir Sovjetskij" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Sportbrille" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Sporthelm" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs
Marken- und Patentrecht
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen