Markenverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wortmarke · Zuckerwaren
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 54 MarkenG – Seite 4
Markengesetz
470 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
470 Entscheidungen
zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die …
Marken- und Patentrecht
zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" · zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie … · Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"YOU & ME" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung · Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
"Q" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Bosco" · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung · zur sachlichen Zuständigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"GOLDENSTREAM" · zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der … · keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer … · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
"Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter … · Schutzausschließungsgrund · technisch erforderliche Form
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · zu den Voraussetzungen für den bundesweiten … · zur Abrufbarkeit eines Internetangebots · Zurückweisung des Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"FRASSFOOD" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"@" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …
Marken- und Patentrecht
"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Turnschuh (Bildmarke · BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück · Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA · Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"EXPODOME" · bösgläubige Markenanmeldung · Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der … · Behinderungsabsicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" · wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen … · zur Gestaltung von Süßwaren · die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" · wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen … · zur Gestaltung von Süßwaren · die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Entdecker" · Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · übliche Bezeichnung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Jonhy Wee" · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Urban Drinks" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Watt" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Watt" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Langstrumpf" · Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Pippi Langstrumpf" · keine Unterscheidungskraft · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Pferdesalbe Sport" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Tabaktopf" · fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag · Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss · Statthaftigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" · Nachahmung eines Zeichens einer internationalen … · keine Befugnis zur Verwendung · Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"STEVIA SWEET" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"ICE IMPERIAL" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"JP POST" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"TRAUMINSEL REISEN (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben