Urteile zu § 54 MarkenG – Seite 5

"Scan2Net" · das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"NATURA" · Freihaltungsbedürfnis

"Mangal" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

"PreisRoboter" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

"DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · Unwirksamkeit des Beschlusses

"E-BAR" · Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem … · zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag … · Unterscheidungskraft

"PLOMBIR" · Freihaltungsbedürfnis

"K" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Ingangsetzung der Widerspruchsfrist · Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh

zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend … · zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr

"getprint" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"headfuck statement fashion" · Verstoß gegen die guten Sitten

zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

" Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

"KASSENPASS" · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel … · Beibringungsgrundsatz

"BALLOONING" · Kostenanträge · Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

"WECO" · zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines … · keine bösgläubige Markenanmeldung

"BE HAPPY" · keine Unterscheidungskraft

Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren

"BiM-Markt" · keine bösgläubige Markenanmeldung

"BLÄTTERPDF" · keine Unterscheidungskraft · zur Kostenauferlegung

„Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik … · keine Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

"AppOtheke" · offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs · Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen · Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg

"Crosstape" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung

"econ" · beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"ASD Rhein-Ruhr" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

FanDealer · Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse · Unterbrechung des Verfahrens · Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters

"Winterzauberland" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"Lottoland" · keine Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

"Zentai" · zu den Voraussetzung für eine Löschung · Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für …

"SEEMANNSBRAUT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"STADTPIRAT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"KÜCHENFEE" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"TRAUMPRINZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"POKALSIEGER" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"GLÜCKSPILZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"UNSCHULDSLAMM" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"ALBGLÜCK" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"Pullmann Ferienpark" · Bezeichnung einer Bauleitplanung · keine automatische Gebietsbezeichnung · keine geografische Angabe

"Lottoinsel" · keine Unterscheidungskraft

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …