Urteile zu § 66 MarkenG – Seite 44

"Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen … · Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO · bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · Form der Benutzung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des … · Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des …

Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

keine Unterscheidungskraft

Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung · keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres · keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

zum Gegenstandswert -

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

"britischer Verkehrsanwalt" · zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor … · zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

"In-Travel-Entertainment" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

mögliche Dienstleistungsidentität · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine assoziative Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

klangliche Verwechslungsgefahr -

keine Unterscheidungskraft · teilweises Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · Bestehen eines Eintragungshindernisses · Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen

Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · teilweises Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des … · Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in … · zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

"Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

keine Unterscheidungskraft · schlichte Kaufaufforderung

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der …

"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …

"Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" · erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der … · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis