Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 19

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren · keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · identischer Markenbestandteil · zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen … · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des … · Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen Löschung der …

Einrede der Nichtbenutzung · unzureichende Glaubhaftmachung · Kostenauferlegung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

keine Unterscheidungskraft

Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Scan2Net" · das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit der Beschwerde · Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch … · zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten … · zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Rücknahme des Widerspruchs · keine Kostenauferlegung

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Bindung an die Entscheidung des BGH · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

"Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" · zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren · ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken · Kostenauferlegung

"Mangal" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Widerspruchsrücknahme · keine Kostenauferlegung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Einrede mangelnder Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" · Kostenentscheidung · keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Einrede mangelnder Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"PreisRoboter" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Einrede mangelnder Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"Hiffenmark II" · zum Ansehen eines Erzeugnisses · Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. … · zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers

"DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · Unwirksamkeit des Beschlusses

Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses … · fehlende Bestimmtheit · Einreichung eines bestimmten Waren- und … · Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle

"E-BAR" · Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem … · zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag … · Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr · zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt … · zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch einen Markenbestandteil · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

"PLOMBIR" · Freihaltungsbedürfnis

"K" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde

"RATSHERREN-RUNDE" · zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr · Teilübertragung einer Marke

"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

"Maxi" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr