Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 24

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"MagicPix" · zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des … · zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin · keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" · Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme · Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen … · zum schutzwürdigen Besitzstand

"jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" · Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme · Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen … · zum schutzwürdigen Besitzstand

fehlende Beschwerdeberechtigung · unzulässige Beschwerde · keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen

zur Warenähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Markenbestandteil · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher … · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich · zur Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine bildliche Verwechslungsgefahr · keine klangliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für … · keine Dienstleistungsähnlichkeit

Unzulässigkeit der Widersprüche · Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten … · keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im … · Kostenauferlegung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …

keine Unterscheidungskraft

kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die … · unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

zur Zulässigkeit der Beschwerde · ein Verfahrensbeteiligter · Widersprüche aus drei Marken · eine Beschwerdegebühr

Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"

zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs

zur rechtserhaltenden Benutzung · erweiterte Minimallösung · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

Rücknahme der Beschwerde

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

geschäftliche Bezeichnung · zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts · teilweise Verwechslungsgefahr · teilweiser Unterlassungsanspruch

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Dienstleistungsidentität · Verwechslungsgefahr

Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung · Prüfung nur in einem Löschungsverfahren · zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche … · Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs

"Lembergerland" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen … · bösgläubige Markenanmeldung

eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in … · keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche … · Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen … · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …