Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 29

„konturlose Farbmarke Blau“ · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft -

keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

Bösgläubigkeit -

"Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der … · Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im …

fehlende Unterscheidungskraft –

unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil · teilweise schriftbildliche und klangliche …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

klangliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden … · dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe … · Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken

keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr …

"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche Identität

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden · keine Verwechslungsgefahr

"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Nebenintervention · zum Beteiligtenwechsel · keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …

Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im …

klangliche Verwechslungsgefahr -

Sittenwidrigkeit

keine Verwechslungsgefahr -

Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -

keine Unterscheidungskraft · im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis –

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"kiel (Wort-Bild-Marke)" · Eigenartigkeit und Charakteristik der graphischen … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft –

zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße … · die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware …