Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 30

"Stevi-Cola" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Stevi-Gums" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Verwechslungsgefahr

zum Umwandlungsantrag einer noch nicht eingetragenen … · keine Unterscheidungskraft

klangliche Verwechslungsgefahr -

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"HALL OF FAME" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Bösgläubigkeit -

keine Verwechslungsgefahr -

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr -

fehlende Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach … · Warenidentität und –ähnlichkeit · langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke · gestärkte Kennzeichnungskraft

rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke · teilweise Löschung der angegriffenen Marke · Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren · Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen …

zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität- und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr -

Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel

Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung · Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein …

klangliche Verwechslungsgefahr -

"Glüh-Heidelbeer" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"Glühkirsch" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

zur Bestimmtheit des eingereichten … · hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung … · weitere Konkretisierung durch Zusatz · Kostenentscheidung

Ich liebe die Lausitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben Leipzig" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben die Lausitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe das Erzgebirge" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

ich liebe Leipzig" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben Zwickau" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben Chemnitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe mein Erzgebirge" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben Dresden" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe Zwickau" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe meine Lausitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe Dresden" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Wir lieben das Erzgebirge" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

Ich liebe Chemnitz" · Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr · Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der …

keine Verwechslungsgefahr -

keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · nahezu identische Vergleichsmarken · keine Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft -

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis