Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 35

keine Unterscheidungskraft

Einrede der Nichtbenutzung · zum Beibringungsgrundsatz · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine mittelbare Verwechslungsgefahr

keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und …

"Meso" · Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung … · ein von den Parteien im markenrechtlichen Verfahren geltend … · Ergänzung des Beschlusses des BPatG: ein …

"WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –

"BULLI" · zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss … · einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne … · keine übliche Bezeichnung

allenfalls sehr entfernte Waren- und … · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine assoziative Verwechslungsgefahr

Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke · Versagung der Schutzerstreckung · Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren · Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse

Fuck)" · "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise … · Wirkung als Verbform

Unterscheidungskraft

Warenähnlichkeit · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch … · teilweise Verwechslungsgefahr

"BEFA" · schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung · Sicherung des eigenen Besitzstandes · keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere …

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen

Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" · andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen … · Aufhebung der Entscheidung des DPMA · Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung

zur Kennzeichnungskraft · Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und … · keine Verwechslungsgefahr · deutlicher begrifflicher Unterschied

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Name einer bekannten Musikgruppe · Herkunftshinweis · übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche · Markenähnlichkeit

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Warenähnlichkeit bzw. -identität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"18 +" · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

"18 Plus" · keine Unterscheidungskraft

Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

"Sichtbar" · keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

"EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –

"Ampelmännchen (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft

"Löss" · Freihaltungsbedürfnis

zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen …

Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden …

"escapulario.com" · Freihaltungsbedürfnis

"escapulario.com" · Freihaltungsbedürfnis

zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · unterschriftsloses Beschlussexemplar · Unwirksamkeit des Beschlusses

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

"PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Anmeldung der Marke · keine Kostenauferlegung

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

"LIMES LOGISTIK" · keine bösgläubige Markenanmeldung · typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen … · bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis