Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 36

zur Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

"Kaupmann" · räumlich beschränktes Recht · keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes · Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit …

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"BEAUTY WALKER" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"RUHWALD" · keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsformen

"VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" · zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für … · Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer … · zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 …

zur Einrede der Nichtbenutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnenden Stellung des … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung … · Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und Waren- und …

"AKSARAY-Döner" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

"ORDU-Döner" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

entfernte Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen … · zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

"Sessel (dreidimensionale Marke)" · Markenfähigkeit · keine Unterscheidungskraft

"Micropayment" · Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · wesentlicher Verfahrensmangel

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens · zu den einschlägigen Vorschriften · Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in … · Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör …

"Meso" · Freihaltungsbedürfnis

zur Kostenauferlegung · Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die … · keine offensichtliche Schutzunfähigkeit · jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kostenauferlegung · Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die … · keine offensichtliche Schutzunfähigkeit · jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen …

Warenähnlichkeit · zum Schutzumfang · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens

unterstellte Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger … · weiblicher Vorname im Modebereich · ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der …

"HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich … · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

keine Unterscheidungskraft

Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit … · gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im … · klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr … · zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einrede der Nichtbenutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine … · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"pjur" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis