Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 37

weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

"ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" · Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des … · zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den … · zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des …

rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke · Benutzungsgebiet · klangliche Verwechslungsgefahr · zulässige Veränderung der Marke

teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"Simca" · keine bösgläubige Markenanmeldung · fehlender schutzwürdiger Besitzstand der … · Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren

bed & breakfast am maiberg" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Kennzeichnungskraft · zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch einen Wortbestandteil · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

kein Beleg für Behinderungsabsicht · keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

"pjur (Wort-Bild-Marke)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren · klangliche Verwechslungsgefahr

"Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der …

zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines … · Warenidentität · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch …

"grün (sonstige Markenform)" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf … · fehlende Beschwer · fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit

keine Unterscheidungskraft

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und … · Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr

eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund … · keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu … · kein Annäherungsmonopol · beim Markenvergleich wird den Faktoren mehr kennzeichnendes …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis -

kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der … · Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit · bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr · teilweise Zurücknahme des Widerspruchs

zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterschriftserfordernis · kein beschwerdefähiger Beschluss · keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend … · formelle Beschwer

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche …

zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde

rechtserhaltende Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

"Wiener Griessler" · Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die … · Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines … · Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express

"Gelbe Seiten II" · zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch … · zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag … · zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei …

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

"EXPAT" · Freihaltungsbedürfnis

unmittelbare klangliche und schriftbildliche …

"Neuschwanstein" · Schloss in Schwangau · Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden … · Freihaltungsbedürfnis

fehlender Benutzungsnachweis -

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung