Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 42

rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr · begriffliche Verwechslungsgefahr

kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren · Löschung der Marke ohne Sacherörterung · Beschwerde aus formellen Gründen zulässig · sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und assoziative …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Gegenstandswert -

Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft

teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · prägender Wortbestandteil -

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

keine Verwechslungsgefahr

beschreibender und damit schutzunfähiger Bedeutungsgehalt … · keine unmittelbar Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

"ANKARA-Döner" · mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren … · nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit … · Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · unschädliche Mehrfachkennzeichnung · Warenidentität

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN … · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die … · klangliche Verwechslungsgefahr

"PrintPerfection" · teilweise Unterscheidungskraft

Mandatsniederlegung im Hauptverfahren · zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG · zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung …

zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche … · Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · geringe Warenähnlichkeit

"Winter Apfel" · keine Unterscheidungskraft · keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags

"BALANCE" · keine Unterscheidungskraft

"(mt)mediatemple" · Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin … · zur Auferlegung der Verfahrenskosten

Freihaltungsbedürfnis

beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen · keine beschreibende Angabe für einen Teil der …

keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem … · keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

gattungsmäßige Bezeichnung · keine Unterscheidungskraft

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …

zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren

Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur rechtserhaltenden Benutzung · in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit

rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

rechtserhaltende Benutzung · zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"PLUS LOTTO" · keine Unterscheidungskraft

Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich … · teilweise Rücknahme der Widersprüche · teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle · Ausspruch von Amts wegen

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

"MyEngines" · keine Unterscheidungskraft

Warenidentität und –ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · Verwechslungsgefahr · Gegenstandlosigkeit des Widerspruchs aus weiterer Marke

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · möglich Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf · Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens · Namensänderung der Markeninhaberin · keine Rechtsnachfolge

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · teilweise Verwechslungsgefahr