Urteile zu § 83 MarkenG – Seite 3

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz

unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …

fehlende Unterscheidungskraft

"Hassia" · bösgläubige Markenanmeldung

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Prozesse · Systeme (Wort-Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

„PLOMBIR“ · Unbegründetheit der Verspätungsrüge · Freihaltungsbedürfnis

"Black Friday" · zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags · Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten … · Schlagwort für eine Rabattaktion

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

kein Verstoß gegen die Begründungspflicht · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …

zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken · zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers · Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der …

Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG · zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten … · Zeichenidentität · fehlende Werknähe

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und … · kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen · fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Schokoladenstäbchen IV

Einrede mangelnder Benutzung · zur Verwendung einer weiteren Bezeichnung neben dem … · markenmäßige Verwendung für ein in Österreich … · Bewerbung im Inland

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit

Kostenentscheidung · kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der … · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den …

"GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

„Pizarra“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

überragend bekannte Marke · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · Zeichenähnlichkeit · Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft