Urteile zu § 7 MarkenV

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 6

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 18

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen