Urteile zu § 34 PatG – Seite 2

Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

fehlende Erfinderbenennung · Begründung für Widerruf eines Patents wegen … · Ausschluss

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …

die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …

Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im …

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …

"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit

Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle …

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall …

zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · zur Beschreibung der Erfindung · zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung · Änderung der Patentansprüche

zur Ausführbarkeit · zur Offenbarung

Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer …

zur Auferlegung von Dolmetscherkosten

äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten … · Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur …

zur Ausführbarkeit

zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und …

eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …

Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …

zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

zur Zurückweisung aus formellen Gründen

zur Patentfähigkeit · zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung …

zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten …

zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung