Urteile zu § 34 PatG – Seite 3

Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · schwerwiegender Verfahrensfehler

zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …

zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …

zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das … · Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren …

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

zur Patentfähigkeit · zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs · Wechsel von einer organischen LED auf eine LED · zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …

zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein anfechtbarer Beschluss

mangelnde Ausführbarkeit · keine Definierung der „Portstruktur“

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige … · Zuerkennung eines Anmeldetages

zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz … · widersprüchlicher Patentanspruch

zur Patentfähigkeit · keine ausführbare Offenbarung

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die …

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …

zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren

zur Anerkennung eines Anmeldetages · zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung

zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem … · unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung

mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre · mangelnde Nacharbeitbarkeit

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des …

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

zur Patentfähigkeit · mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre

Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung · zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · zur Kostenentscheidung

fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …

Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.