Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 34 PatG – Seite 4
Patentgesetz
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung · nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung … · keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das … · Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den … · Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der … · Verstoß gegen Bindungswirkung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen"
Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung
Marken- und Patentrecht
die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen … · keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung … · gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Charakterisierung eines ausführbar offenbarten …
Zivilrecht Abgeändert
Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Mindesterfordernisse · zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht