Urteile zu § 193 SGG – Seite 14

Rechtsschutzinteresse · Heilung eines Bekanntgabemangels durch Einsichtnahme in die …

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag

Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Anspruch auf Weiterbildungsprämie · Bestehen der Zwischenprüfung · Terminologie · Anknüpfung an Berufsbildungsrecht

Nichtzahlung der Beiträge · Hilfebedürftigkeit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

Ausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im … · Rückausnahme bei Verlustfeststellung · Bestandskraft · Verfassungsmäßigkeit

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen

Minderung der Erwerbsfähigkeit · Verschlechterung einer Multiplen Sklerose · Folgen eines Arbeitsunfalls bzw einer unfallbedingten … · Kausalität

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs · Analogie

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Umzug ohne Vorliegen einer Zusicherung des … · Förderung bzw Ermöglichung des Umzugs durch Übernahme der … · Sonderregelung des § 67 Abs 3 SGB 2 aus Anlass der …

Treppensturz auf dem Weg vom Homeoffice zum privaten … · innerer Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Arbeitsgerät

Wohnsitzauflage · Erlöschen · Ausreise aus dem Bundesgebiet · Scheitern der Rückführung und Wiedereinreise

Bagatellstreitigkeiten · Streitwert unter 1 Euro

Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …

sexueller Missbrauch in der Kindheit · schwere Traumatisierung · stärker werdende Symptome im Rahmen der Begutachtung · keine Retraumatisierung

Geltendmachung einer tödlichen pulmonalen Thromboembolie … · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung und Erstattung erbrachter Leistungen · fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Vernichtung aller Unterlagen zu einer selbstständigen …

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Begründung des Mietverhältnisses mehr als zehn Jahre vor … · Einstellung der Mietzahlung nach Trennung und Auszug eines …