Urteile zu § 86b SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

8.250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.250 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss LS
einstweiliger Rechtsschutz – Zulässigkeit

bestimmtes Begehren · Anspruch · Elementenfeststellung · Vorwegnahme der Hauptsache

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Ein Umzug i.S.d.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 61. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenleben der Eltern eines unverheirateten unter … · überlappende Bedarfsgemeinschaften · vollständige Deckung des Kindesbedarfs durch den einen … · kein Leistungsanspruch im Verhältnis zum anderen Elternteil

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss LS
einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Leistungen zur Sozialen Teilhabe · Vorwegnahme der Hauptsache · Gesamtplan · Verfahrensfehler

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsablehnung wegen fehlender Erreichbarkeit · Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme · Person ohne festen Wohnsitz · Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2026

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsrückstand

Erlass eines Ruhensbescheides nur nach vorheriger Mahnung … · Erfordernis eines Rückstands, der noch höher ist als der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen