§ 24 StGHG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 5

StGH Hessen Beschluss 25.02.1959 LS

Verfassungsbruch im Sinne von Art. 147 HV ist nicht ein angeblicher Verstoß gegen einzelne Grundrechte der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.09.1958 LS

Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.09.1958 LS

Im Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 18.02.1958 LS

a) Die mit Erlaß des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom 28.02.1956 bekanntgegebenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.12.1957 LS

Der Begriff "Unterrichtswesen" im Sinne des Art. 56 Abs. 6 HV umfaßt nicht die Akte der äußeren …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1957 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.1957 LS

Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte; sie kann …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Verfassungsbruch im Sinne des Art. 147 der Verfassung des Landes Hessen kann nur ein Verstoß gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.10.1956 LS

Die von einer Landesregierung auf Grund einer reichs- oder bundesgesetzlichen Ermächtigung erlassenen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.07.1956 LS

a) Nach dem Wortlaut des Art. 133 HV mußte das vorlegende Gericht seine Bedenken gegen die Rechtsnorm in den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.11.1955 LS

Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.10.1955 LS

Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte, sie kann …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.03.1955 LS

Der Rechtsweg ist auch dann erschöpft, wenn ein Armenrechtsantrag wegen Aussichtslosigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.05.1954 LS

Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 05.03.1954 LS

Eine überpositive Norm, welche die Rückwirkung von Gesetzen ausschließt, kann nicht angenommen werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1953

Der Antragsteller trägt vor, er habe sich, nachdem ihm durch den Hessischen Minister der Justiz die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1953 LS

Es verstößt nicht gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn von einer Notarin verlangt wird, auf ihren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1953

S. 101) für noch gültig erklärte Bestimmung des § 141 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) vom …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.01.1953 LS

Im Hinblick auf § 48 StGHG bedingt die Anrufung des Staatsgerichtshofs grundsätzlich, dass zuvor bei den …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Eine Gemeinde kann nicht unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 HV eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Art. 133 HV gibt dem Gericht die Möglichkeit, im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits über eine Vorfrage eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 06.06.1952 LS

Eine Verletzung von Landesgrundrechten kann nur gegenüber Landesgesetzen geltend gemacht werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.06.1952 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1951 LS

Nach Art. 31 GG verfallen Landesgesetze, die mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmen, nicht minder als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 27.07.1951 LS

Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf Art.38 Abs.2 HV, da ein Anwalt im Dienst der Rechtspflege keine …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird in Art. 11 HV und Art. 5 GG inhaltsgleich gewährt.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1951 LS

Art. 17 Abs. 2 HV ist gemäß Art. 31 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1951 LS

Einzelfall einer erfolglosen Grundrechtsklage gegen Unterbringung in einer Heilanstalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1950 LS

Der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs sind bei der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1950 LS

Nach hessischem Verfassungsrecht können ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.02.1950 LS

Die Strafprozessordnung 1946 unterliegt als sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Süddeutschen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.1950

Der Antragsteller trägt vor, die Spruchkammer ... und ... habe ihn durch Spruch vom 5. Dezember 1947 in die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 29.07.1949 LS

Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 08.07.1949 LS

Art. 59 HV, der den Unterricht in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.06.1949 LS

Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerikanischen Zone ist als Ausübung von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1949 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1949 LS

Nicht jede angebliche Verletzung eines Grundrechts kann zum Gegenstand eines Antrags beim Staatsgerichtshof …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen