Urteile zu § 264 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

3.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.947 Entscheidungen

LAG Köln 7. Kammer Urteil LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Privatnutzung eines Dienst-Pkw

Berechnung des pfändbaren Einkommens

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 1
Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit

Diskriminierung · Tarifvertragsauslegung · TV Inflationsausgleich · TV FlexAZ

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss LS
Ermittlung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags

Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil
Anforderungen an die Denkmaleigenschaft

Substanzverlust · unzureichender Erhaltungszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Bebauungsplan: Verstoß gegen die Anpassungspflicht

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit … · Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben