§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.711 Entscheidungen) – Seite 16

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-St. Georg Beschluss 24.04.2026

Pflicht der Beklagten zur Unterlassung einer Wohnnutzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2026

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen von Verlagsverträgen durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS

Materialzusammensetzung von Bekleidungsstücken

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung von Waisengeld während Studium und Krankheit

Waisengeld · Studium · Krankheit · Beamtenversorgung · Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Klägerin ist ein in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage gegen die Ablehnung eines Besuchsvisums

Einreisebedenken · unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.04.2026

Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen und damit verbundenen Nebenleistungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Parteien streiten um die Gewährleistung eines wechselseitig erfüllten Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung einer Erschwerniszulage

Zulage für besonders befähigte Unterstützungskräfte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 22.04.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Zur angemessenen Verfahrensdauer von hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.04.2026

Die Klägerin beauftragte die Beklagte u.a. mit der Anbringung und Verputzung eines Wärmedämmverbundsystems …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2026 LS

Abrechnung von Gartenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Y.-straße x3/xa in D. (Gemarkung S., Flur x, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Arglistanfechtung eines Vertrags über die Erbringung von HOAI-Planungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankfurt am Main Urteil 21.04.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, hilfsweise auf Ausgleichszahlung, wegen der Stornierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 21.04.2026

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Impfung des Klägers mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Erneuerung des Dachterrassenbodens wegen fehlender statischer …

Dachterrasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 203 Teil-Versäumnis- und Urteil 21.04.2026 LS

Für eine auf Versorgungsunterbrechung gerichtete Klage gilt die streitwertunabhängige und ausschließliche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelerscheinungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P.-straße xxx/xxx (Gemarkung K., Flur xx, Flurstück xxxx) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Unterlassungsanspruch gegen Hostprovider wegen negativer Sterne-Bewertungen

Anforderungen an Mitteilungspflichten und Grenzen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt 33056 C 374/25. Einzelrichter Urteil 20.04.2026

Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer sowie das Erfordernis einer Beschlussersetzung

Zivilrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.04.2026

Der am 00. August 0000 in Sialkot (Pakistan) geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 20.04.2026

Ob die Aufwendungen aus einem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Tochter ihres …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2026 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 20.04.2026 LS

Schreitet ein Reiseveranstalter gegen eine regelwidrige Reservierungspraxis von Poolliegen (hier …

Zivilrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2026

Die im Jahr 0000 geborene Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen einer behauptet fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 20.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung einer Beschwerde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadenersatz wegen behaupteter Aufklärungs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung bereits gewährter Billigkeitsleistungen aufgrund der Starkregen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2026 LS

Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht …

Zivilrecht Abgeändert